Mobilisierung gegen TTIP/CETA in Deutschland

Demonstrationen in 7 großen Städten am Samstag, den 17. September

Am Samstag, den 17. September werden in Stuttgart und 6 weiteren deutschen Städten (Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig und München) große Demonstrationen gegen die von der EU geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA stattfinden. CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist schon fertig verhandelt und soll nach dem Willen der EU-Kommission im Oktober 2016 offiziell unterzeichnet werden.

CETA ist und bleibt TTIP durch die Hin­tertür. Mehr als 40.000 US-Unter­neh­men (!) haben Töch­ter in Kana­da. Sie alle erhal­ten durch CETA Son­derk­la­ge­rechte – mit denen sie Ver­brau­cher­schutz aushe­beln und Umwelt- und Sozial­stan­dards verhin­dern kön­nen, – um ihren Pro­fit zu „schüt­zen“. Wenn die europäi­schen Regie­run­gen zus­tim­men, plant die EU-Kom­mis­sion, CETA per « vorläu­fi­ger Anwen­dung » in Kraft zu set­zen, auch wenn der Ver­trag noch nicht rati­fi­ziert ist, d.h. die natio­na­len Par­la­mente noch nicht zuges­timmt haben. Dann wären mehr als 90% des Ver­trages in Kraft – ohne Zus­tim­mung der natio­na­len Par­la­mente! Die Unter­neh­men könn­ten dann schon vor Son­der­schied­sge­rich­ten kla­gen, wenn sie ihren Pro­fit gefähr­det sehen.

Ein breites Bünd­nis von (zivil)gesellschaftlichen Orga­ni­sa­tio­nen – von den Gewerk­schaf­ten über Umwelt­verbände und Ent­wi­ck­lung­sor­ga­ni­sa­tio­nen bis hin zu den Kir­chen – lehnt die bei­den geplan­ten Han­del­sab­kom­men ab und ruft zur Teil­nahme an den Demons­tra­tio­nen auf. Ziel ist es, kurz vor dem geplan­ten Ter­min für die offi­zielle Unter­zeich­nung von CETA, die große Ableh­nung in der Gesell­schaft deut­lich sicht­bar zu machen und damit Druck auf die Politiker*innen der Regie­rung aus­zuü­ben, das CETA-Abkom­men nicht zu unterzeichnen.

Der Ter­min 17.9. ist in Deut­schland aber auch dem Par­tei­konvent der Sozial­de­mo­kra­ti­schen Par­tei am 19. Sep­tem­ber und der Land­tag­swahl in Ber­lin (18. Sep­tem­ber 2016) ges­chul­det. Die SPD ist – im Gegen­satz zur CDU – ges­pal­ten in Bezug auf die bei­den Han­del­sab­kom­men. Wäh­rend an der Basis viele SPD-Mit­glie­der diese Han­dels­ver­träge ableh­nen, war die Füh­rung, ins­be­son­dere Wirt­schafts­mi­nis­ter Gabriel lange dafür. Nun kippt Minis­ter Gabriel und spricht davon, dass TTIP ges­chei­tert sei. Das CETA-Abkom­men will er aller­dings ret­ten, und schlägt Refor­men in die­sem schon fer­tig verhan­del­ten Abkom­men vor. Es gilt also u.a. mit der Demons­tra­tion den Kräf­ten in der SPD, die die Abkom­men schei­tern las­sen wol­len, den Rücken zu stär­ken. Ein mas­sen­haf­ter und gut begrün­de­ter Pro­test, von vie­len rele­van­ten Gesell­schafts­grup­pen getra­gen, kann aus­schlag­ge­bend dazu bei­tra­gen, dass der SPD-Konvent sich gegen die Abkom­men ent­schei­det und damit SPD-Minis­ter Gabriel verp­flich­tet ist, sich bei der Abs­tim­mung im EU-Minis­ter­rat zu enthal­ten. Das wäre das Aus für das Abkommen.

Die Demons­tra­tio­nen am 17. Sep­tem­ber sind eine dezen­trale  Fortfüh­rung der großen Anti-TTIP-Demons­tra­tion vom Okto­ber 2015 in Ber­lin mit 250.000 Teilnehmer*innen. Es sind die­sel­ben Orga­ni­sa­tio­nen, die jetzt diese dezen­tra­len Demons­tra­tio­nen in 7 Städ­ten glei­ch­zei­tig pla­nen. Es gibt eine zen­trale deut­schland­weite Demo-Koor­di­na­tion, die mit den Koor­di­na­to­ren in den 7 Städ­ten zusammenarbeitet.

In Stutt­gart ist für die für die Koor­di­na­tion ein haup­tamt­li­cher Mitar­bei­ter zur Demo­vor­be­rei­tung ein­ges­tellt. Es gibt eine Home­page, auf wel­cher alle wich­ti­gen Infor­ma­tio­nen für die Demons­tra­tion und die Vor­be­rei­tung ste­hen: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/stuttgart/. Die Online-Kam­pa­gne­nor­ga­ni­sa­tion Cam­pact ver­sorgt alle, die Inter­esse haben, über einen News­let­ter mit den neus­ten Nachrich­ten und Argumenten.

Die Lokal- und Regio­nal­verbände der betei­lig­ten Orga­ni­sa­tio­nen betrei­ben die Mobi­li­sie­rung. In vie­len Städ­ten gibt es Orga­ni­sa­tions­ko­mi­tees, die für Pla­ka­tie­rung, Ver­tei­lung von Demo-Aufru­fen oder Pres­se­mit­tei­lun­gen zustän­dig sind.

In Baden-Würt­tem­berg wird die Demo durch Vertreter*innen von mehr als 20 Orga­ni­sa­tio­nen vor­be­rei­tet. Der Demo-Trä­ger­kreis ist aus dem Lan­desbünd­nis für verant­wor­tungs­volle Han­dels­po­li­tik her­vor­ge­gan­gen. Mit­glie­der im Trä­ger­kreis sind neben dem großen Gewerk­schafts­bund (DGB), der die Aushöh­lung von Arbeits­stan­dards wie die Ker­nar­beits­nor­men der ILO befürch­tet, die großen Umwelt­verbände (BUND, Green­peace, Natur­freunde, NABU), die eine Absen­kung von Umwelt­stan­dards durch TTIP und CETA fürch­ten. Brot für die Welt und Oxfam, beides große Orga­ni­sa­tio­nen, die sich in der Ent­wi­ck­lung­szu­sam­me­nar­beit enga­gie­ren, sehen die Gefahr, dass durch den Abbau der Han­dels­schran­ken zwi­schen der EU und den USA europäische und US-ame­ri­ka­nische Pro­dukte wett­be­werbsfä­hi­ger wer­den gegenü­ber den Pro­duk­ten von Anbie­tern aus Dritts­taa­ten, die dann ihre bishe­ri­gen Mark­tan­teile in der EU oder den USA ver­lie­ren. Für Ban­gla­desh wird ein Rück­gang von 2% des BIP durch TTIP pro­gnos­ti­ziert. Der Verein „Mehr Demo­kra­tie“, der federfüh­rend in Stutt­gart mitor­ga­ni­siert, sieht Gefah­ren für die Demo­kra­tie, wenn TTIP und CETA in Kraft trä­ten. Auch ATTAC-Deut­schland befürch­tet mas­si­ven Abbau von Demo­kra­tie, öffent­li­cher Daseins­vor­sorge und Umwelt­schutz. Die Bauern­ve­rei­ni­gung AbL (Arbeits­ge­mein­schaft bäuer­liche Land­wirt­schaft, Mit­glied im inter­na­tio­na­len Klein­bauern­ver­band „La Via Cam­pe­si­na“) möchte Gen­tech­nik und indus­trielle Land­wirt­schaft verhindern.

Auch die Kir­chen schließen sich dem Pro­test an und for­dern eine faire und nach­hal­tige Han­dels­po­li­tik welt­weit. Auf der Kund­ge­bung wird der Lan­des­bi­schof der evan­ge­li­schen Lan­des­kirche in Baden stell­ver­tre­tend für die evan­ge­li­schen und katho­li­schen Kir­chen in Baden und Würt­tem­berg spre­chen und die Beden­ken der Kir­chen vortragen.

Zu guter Letzt gibt es auch Widers­tand aus der Wirt­schaft. Bei der Demo-Kund­ge­bung wird auch ein Ver­tre­ter der Arbeits­ge­mein­schaft „„KMU gegen TTIP.DE“ spre­chen. KMU steht für kleine und mit­tlere Unter­neh­men. Die 2.5000 Unternehmer*innen leh­nen TTIP (und CETA) ab, weil durch sie die großen glo­ba­len Kon­zerne gestärkt wer­den und kleine und mit­tel­stän­dische Unter­neh­men vom Markt ver­drängt werden.

Wer nicht dabei sein darf, ist die AfD, die neue rechte Par­tei in Deut­schland, die aus natio­na­len Grün­den gegen TTIP und CETA ist. Auf ihre Anfrage, wie sie sich der Demo anschließen kann, hat das Bünd­nis die­ser Anfrage eine klare und ein­deu­tige Absage erteilt „GARNICHT. Betrach­ten Sie sich expli­zit als ausgeladen.“

Es gibt Stim­men, die nach dem ver­ba­len Rück­zug eini­ger Spit­zen­po­li­ti­ker (Minis­ter Gabriel, Prä­sident Hol­lande) glau­ben, dass TTIP ges­tor­ben ist. Ob das wahr ist, ist nicht mit Siche­rheit zu sagen. Aber wenn CETA unter­zeich­net wird, haben wir Europäer TTIP durch die Hin­tertür – via Kana­da. Des­we­gen ist der Widers­tand jetzt so wichtig.

Des­we­gen ist es jetzt so wich­tig, auf die Demons­tra­tion gegen TTIP/CETA zu gehen!! Macht Euch auf nach Stutt­gart – am Sam­stag, den 17. September!

Groß-Demo in Stuttgart

Ort: Arnulf-Klett-Platz (vor dem Hauptbahnhof)

Beginn: 17. Sep­tem­ber 2016, 12 Uhr

Ange­li­ka Weber

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